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Hans Förtsch: Kieler Woche 1976

Hans Förtsch: Kieler Woche 1976
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Alle erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

 

§ 2 Vertragsschluss

a) Die Angebote  im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

c) Eine Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 7 Tagen.

 

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt  per Vorkasse als Banküberweisung oder Paypal-Zahlung. 

(2) Der Kundeverpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. 

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 4 Lieferung

(2) Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang, es sei den es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

(3) Die Lieferung erfolgt unter Berechnung der angegebenen Versandkosten. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. 

 

§ 5 Rücksensekosten bei wirksamem Widerruf

Käufer tragen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Dieter Brandt - Künstlerplakate nicht zulässig.  

 

§ 7 Preise

(1) Mit der Aktualisierung dieser Internet-Seite werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. 

 

§ 8 Rücktritt

Der Verkäufer ist berechtigt im Falle eines Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten.  

 

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet  der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 

 

§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

 

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Anbieter seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.  

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

 

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